Vollmacht

Vollmacht,

die Erklärung, daß der in der Erklärung bezeichnete Bevollmächtigte befugt sei, Rechtshandlungen im Namen des Vollmachtgebers vorzunehmen (Bürgerl. Gesetzb. §. 166). Gewöhnlich sollen diese Handlungen auch für Rechnung des Vollmachtgebers gehen. Doch kann auch die Vollmacht Handlungen betreffen, welche für Rechnung des Bevollmächtigten oder eines Dritten gehen, z. B. das Grundstück, welches einem Vierten aufgelassen, oder die Hypothek, welche einem Vierten cediert werden soll, steht noch auf Namen des Vollmachtgebers, obwohl dieser diese Gegenstände bereits längst dem Dritten oder dem Bevollmächtigten veräußerte.

Das der Vollmacht zu Grunde liegende Rechtsverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem ist gewöhnlich das Mandat, und der Auftrag (s. d.) geht immer auf Handlungen, welche für Rechnung oder auf Gefahr des Auftraggebers vorzunehmen sind, aber nicht immer auf Vornahme solcher Handlungen im Namen des Auftraggebers. Aber das Rechtsverhältnis zwischen Bevollmächtigtem und Vollmachtgeber kann auch ein anderes, Dienstmiete, Werkvertrag, Auftrag, Gesellschaftsvertrag, sein. Der Bevollmächtigte ist Stellvertreter (s. d.) des Vollmachtgebers im Verhältnis zu dem Dritten, dem gegenüber er eine Rechtshandlung im Namen des Vollmachtgebers vornimmt. Die Erteilung der Vollmacht kann durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden, gegenüber dem Dritten, dem gegenüber die Erklärung stattfinden soll (Bürgerl. Gesetzb. §. 167) und durch öffentliche Bekanntmachung (§. 171) erfolgen.

Deutsche Altertümer -

Das Preuß. Landrecht giebt dem Vollmachtgeber bei nur mündlich erteilter Vollmacht aus den in seinem Namen geschlossenen Geschäften Ansprüche, aber verpflichtet wird er nur bei schriftlicher Vollmacht. Das Deutsche [* 2] Bürgerl. Gesetzb. §. 167 verlangt nicht mehr Schriftlichkeit. Natürlich braucht sich der Dritte mit einem Vertreter nicht einzulassen, der seine Vollmacht nicht nachweist, und er handelt, abgesehen von dem Anspruch gegen den Vertreter (s. Falsus procurator), auf seine Gefahr, wenn er mit einem Vertreter abschließt, der keine Vollmacht hatte oder keine so weitgehende Vollmacht (§. 174), wie auch, wenn die vorgelegte Vollmacht gefälscht war.

Hatte aber der Vertreter Vollmacht, wenn auch nur mündliche, so gilt das von dem so legitimierten Vertreter im Namen des Vollmachtgebers geschlossene Geschäft so, als ob es dieser selbst geschlossen hätte (§. 164). Ebenso gutgläubigen Dritten gegenüber allgemein, wenn der Vertreter keine Vollmacht erhalten hatte, sofern der Vertretene davon, daß derselbe für ihn in derartigen Geschäften auftrete, Kenntnis erhielt und dies Gebaren, ohne es zu rügen, duldete (§. 166). Gab der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten mündlich oder schriftlich in die Vollmacht nicht aufgenommene Instruktionen und handelt der Bevollmächtigte diesen zuwider, ohne daß sie dem Dritten bekannt wurden, so kann sich der Vollmachtgeber darauf nicht berufen. Die Behörde pflegt Vertreter nur zuzulassen, wenn sie sich durch notarielle oder gerichtliche Vollmacht legitimieren; nach Deutscher Civilprozeßordn. §. 76 genügt schriftliche Vollmacht, die auf Verlangen des Gegners gerichtlich oder notariell beglaubigt werden muß. Nach Österr. Civilprozeßordnung vom 1. Aug. 1895 (§. 30) kann das Gericht auch von Amts wegen solche Beglaubigung anordnen, wenn Bedenken gegen die Echtheit der unbeglaubigten Vollmacht entstehen.

Bezüglich des Umfangs der s. Generalvollmacht und Stellvertreter. Der Bevollmächtigte ist zur Substitution befugt, wenn die Vollmacht das ergiebt, oder im Notfall. Sind mehrere bevollmächtigt, so müssen sie nach Preuß. Allg. Landrecht im Zweifel samt und sonders handeln, um den Vollmachtgeber zu verpflichten, dagegen genügt einer, um für ihn Rechte zu erwerben. Nach der Civilprozeßordn. §. 80 sind mehrere Bevollmächtigte berechtigt, gemeinschaftlich oder einzeln die Partei zu vertreten.

Die erteilte Vollmacht erlischt durch Widerruf. Ob auf diesen Widerruf verzichtet werden kann, bestimmt sich nach dem Rechtsverhältnis, welches der Vollmacht zu Grunde liegt (§. 168). Ist die Vollmacht dem Dritten gegenüber erklärt oder öffentlich bekannt gemacht, so muß auch der Widerruf in entsprechender Weise bekannt gegeben werden. Sonst kann sich der Vollmachtgeber dem redlichen Dritten gegenüber auf das Erlöschen der Vollmacht nicht berufen. Die Vollmacht erlischt auch, wenn sie nicht auf die Erben des Vollmachtgebers erstreckt ist, durch Tod des Vollmachtgebers und, wenn Vollmachtgeber oder Bevollmächtigter in Konkurs verfällt.

Dem Dritten, welcher ohne Kenntnis dieses Erlöschungsgrundes mit dem Bevollmächtigten abgeschlossen hat, ist das Erlöschen unnachteilig. Handelsvollmacht (s. Handlungsbevollmächtigter), Prokura (s. d.) und Prozeßvollmacht (s. d.) erlöschen durch Tod des Vollmachtgebers nicht, die letztere auch nicht durch Verlust der Prozeßfähigkeit (nach Deutscher und Österr. Civilprozeßordnung). Nach Erlöschen ist die Vollmachtsurkunde zurückzugeben.