Unterbrechung des Verfahrens

Titel

Unterbrechung

des Verfahrens, im Zivilprozeß einer der beiden Fälle des notwendigen Stillstandes eines Prozesses im Gegensatz zu dem durch den Willen der Parteien bewirkten »Ruhen" des Verfahrens und zwar der kraft Gesetzes unmittelbar mit dem Moment des bezüglichen Ereignisses eintretende Stillstand im Gegensatz zur »Aussetzung" des Verfahrens (s. d.). Die Unterbrechung tritt ein durch vom Willen der Parteien unabhängige Umstände, nämlich:

1) Tod einer Partei;

2) Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Partei, soweit der Prozeß die Konkursmasse betrifft;

3) Verlust der Prozeßfähigkeit einer Partei oder Wegfall des gesetzlichen Vertreters einer nicht prozeßfähigen Partei;

4) Wegfall des Anwalts einer Partei im Anwaltsprozeß;

Untercharente - Unterf

5) Aufhören der Thätigkeit des Gerichts infolge eines Kriegs oder eines andern Ereignisses. In den Fällen ¶

mehr

1 und 3 tritt eine Unterbrechung nicht ein, wenn eine Vertretung durch einen Prozeßbevollmächtigten stattfindet. Bei der Unterbrechung hört der Lauf einer jeden Frist auf; nach Beendigung der Unterbrechung (durch »Aufnahme" des Verfahrens, s. d.) beginnt die volle Frist von neuem zu laufen. Unterbrechung durch Kabinettsjustiz ist unzulässig.

Vgl.   Deutsche [* 4] Zivilprozeßordnung, § 217 ff.