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welche Exekutivgewalt besitzen und mindestens zur Hälfte aus den
Kreisen der
Arbeiter und
Arbeite- rinnen entnommen werden.
Die socialdemo
kratischen Gewerkschaften hielten ihren zweiten
Kongreß ab vom 4. bis in
Berlin.
[* 3] In der Frage der
Arbeitslosen- unterstützung und des Arbeitsnachweises wurde be- schlossen, da§ in diesem Unterstützungszweige
ein be- deutender, ja notwendiger Förderer der gewerkschaft- lichen Organisation zu erkennen sei und daher die Pflege desselben
den Gewerkschaften dringend zu empfehlen sei; der Arbeitsnachweis müsse unbedingt den Gewerkschaften gehören, und die
Arbeiter
seien vor jedem Erperiment auf einer andern Grundlage als der alleinigen Leitung von Arbeitsnachweisen durch die
Organisationen der
Arbeiter zu warnen.
Die übrigen
Beschlüsse des
Kongresses bezogen sick auf eine lebhaftere Agitation unter den Arbeiterinnen und die energische
Bekämpfung des Schwitzfystems in allen
Branchen. Die
Kongresse sollen fernerhin alle drei Jahre stattfinden. Auf dem
Kongreß
waren anwefend: 136 Delegierte für 56 Organisationen mit rund 300000 Mitgliedern. Während der Ostertage 1896 fand
in
Berlin d(?r erste
Kongreß socialdemo
kratischer
deut- scher Handlungsgehilfen statt, zu dem etwa 30
Vertreter deutscher Handlungsgehilfen
aus 18 deutschen
Städten, und zwar ausschließlich aus Groß- städten erschienen waren. Es wurden unter anderm
Beschlüsse
gefaßt für
Ausdehnung
[* 4] der Versicherungs- aesetzgebung auf alle Handlungsgehilfen, für be- sondern Schutz
für die minderjährigen
Gehilfen, für Handelsinspektoren und
Ausdehnung der
Gewerbe- gerichte auf das Handelsgewerbe.
Auflösung
der socialdemo
kratischen Parteiorganisation in
Deutschland.
[* 5] Nach- dem bei der Redaktion des
«Vorwärts» und in der
Privatwohnung mehrerer Mitglieder der socialdemo
kratischen Partei in
Berlin polizeiliche Haussuchung nach Korrespondenzen
und
Vereins- akten gehalten war, wurden durch
Verfügung des Polizeipräsidenten für vorläufig
ge- schlosien erklärt: der Parteivorstand der socialdemo-
kratischen Partei
Deutschlands
[* 6] und die sechs
Berliner
[* 7] socialdemo
kratischen
Wahlvereine, außerdem die Agi- tations-, Preß-und Lokalkommission und der
«Verein öffentlicher Vertrauensmänner» der
Berliner
Mit- glieder der Partei. Als
Grund wurde die Bestim- mung des Vereinsgesetzes angegeben, wonach polit.
Vereine nicht Frauenspersonen,
Schüler und
Lehr- linge als Mitglieder aufnehmen und nicht mit an- dern
Vereinen gleicher Art
zu gemeinsamen! Zweck in Verbindung treten dürfen. Die Mitglieder des Parteivorstandes machten daraufhin bekannt, daß sie
ihre Thätigkeit vorläufig einstellten, und daß die Leitung der Partei auf die socialdemo
kratische
Reichs- tagsfraktion überginge. Durch gerichtliche
Entschei- dung wurden die Hauptbeteiligten zu geringen
Geld- strafen verurteilt,
durch das Reichsgericht als Revi- sionsmstanz aber die Angelegenheit in die Vor- instanz zurückgewiesen. Der Parteitag für 1896 fand
vom 11. bis 16. Okt. in Gotha
[* 8] statt. Verhandelt wurde über den Arbeiterschutz, die Frauenagitation und
zahlreiche innere Parteiangelegenheiten, dagegen wurde die Frage des Proportionalwahlrechts von der
Tages- ordnung abgesetzt.
In
Bezug auf die Parteiorgani- sation wurde beschlossen, von einer Änderung ab- zusehen, bis das Reichsgericht über die
gegen das
Urteil
auf
Auflösung der Organisation eingelegte Revision entschieden haben wird.
Bis dahin bleibt
es bei den getroffenen provisorischen Maßnahmen, die Einsetzung eines geschäftsführenden
Ausschusses mit dem Sitze in
Hamburg
[* 9] und die Leitung von polit. Angelegenheiten der Partei durch die
Reichs- tagsfraktion. - In
Bezug auf Arbeiterschutz wurde die
Agitation für den gesetzlichen Achtuhrladenschluß und für den Achtstundentag empfohlen. In der Frage der Frauenagitation
wurde strenge Sonderung der proletarischen und bürgerlichen Frauenbewegung als maßgebendes Ziel für die socialistische
Agi- tation beschlossen. Der nächste Parteitag soll 1897 in
Hamburg abgehalten werden.
Über den internationalen
Socialisten-
kongreß s.
Internationale Arbeiterkongresse.
Österreich.
[* 10] Der fünfte Parteitag der öster- reichischen S. fand in der Woche
nach
Ostern 1896 in
Prag
[* 11] statt. Der Parteibericht weist auf eine An- zahl von Fortschritten hin, die in
den letzten zwei Jahren gemacht wurden, namentlich auf das
Be-
stehen des großen socialdemo
kratischen Tageblattes «Arbeiterzeitung»,
und betont auf polit.Gebieteins- besondere die intensive Agitation für das allgemeine direkte
Wahlrecht, die auch fernerhin
zur Hauptauf- gabe zu machen beschlossen wurde. Die Einzel- berichte ergaben zwar durchaus eine
Ausdehnung
der Organisation, aber das natürliche Resultat, daß relativ stärkere Organisationen nur in den indu- striellen Centren
bestehen, während in den vielen landwirtschaftlichen Kronländern die Zahl der wirk- lich organisierten
Arbeiter, verglichen
mit dem Aus- lande, gering ist; nach dem Parteibcricht ist die Zahl auf 80-100000 zu schätzen; die Ursachen
werden in der relativen
Jugend der socialistischen
Bewegung in
Österreich, wie in dem
Mangel an polit.
Rechten und namentlich
in dem niedrigen Lohnniveau und der geringen Schulbildung der Mehrzahl der österr.
Arbeiter gesucht.
Frankreich. In
Romilly - sur-
Seine fand 9. und 10. Sept.^1895 der 13. Jahreskongreß der französischen S. (paiti ouvrißi') statt; anwesend
waren 150 Delegierte, die 572 Organisationen in 250
Städten vertraten.
Zur auswärtigen Politik wurde der Volksfrieden im Verein mit der deutschen S. proklamiert und beschlossen, in der Deputierten- kammer den Antrag auf Herbeiführung eines inter- nationalen Vertrags zu stellen, durch den die aktive Dienstzeit in den europ. Heeren allmählich herab- gesetzt werden soll. Endlich faßte man Resolutionen für die Wahl männlicher und weiblicher Gewerbe- inspektoren durch die Arbeiter, für Verstaatlichung der Apotheken, für Waisenfürsorge durch die Ge- meinde, für Ausdehnung des Wahlrechts auf die wegen Arbeitsunfähigkeit öffentlich Unterstützten.
Der 14. Kongreß der französischen S. tagte vom 21. bis in Litte; anwesend waren 315 Delegierte, die 800 Parteigruppen, Gewerkschaften und Gewerkfchaftsverbünd'e aus 313 Städten ver- traten. Außerdem hatten 110 Gemeinderäte Zu- stimmungserklärungen geschickt. Nach dem Jahres- bericht des Abgeordneten Guesde hat die S. haupt- sächlich bei den Gemeinderatswahlen Fortschritte gemacht 1.1892) und hat 200 Gemeinderäte neu gewonnen. Wie im Vorjahre wurde beschlossen, daß bei den Wahlen, an denen mehrere socialistische Gruppen sich beteiligen, im zweiten Wahlgange jede Gruppe ihre Stimmen dem Kandidaten geben soll, der im ¶
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ersten Wahlgange die meisten Stimmen erhalten hat, vorausgesetzt, daß er das von der Fraktion provi- sorisch festgesetzte Einigungsprogramm anerkennt: «Abschaffung des Kapitalismus aus dem Wege der Eroberung der polit. Macht durch das Proletariat, Ersetzung des kapitalistischen Eigeutums durch das gesellschaftliche und internationales Zusammengehen der Arbeiter». An den Senatswahlen soll sich die Partei in Zukunft ebenso beteiligen wie an andern Wahlen. Auf dem Kongreß wurde eine Föderation der socialistischen Gemeindevertreter beantragt, und die anwesenden Vertreter der 110 Gemeindcräte be- schlossen, allen socialistischen Gemeinderäten folgende Punkte als zunächst anzustrebende zu bezeichnen: Achtstundentag und Lohnminimum in allen kom- munalen Arbeiten;
Abschaffung des Zwischenunter- nehmertums ;
unentgeltliche ärztliche Hilfe und Ge- meindeapotheken zum Verkaufe von Arzneien zum Selbstkostenpreis.
Neben
das Kommunalprogramm und das Agrarprogramm setzte der Kongreß zum Schutze der Matrosen, der Schiffs- und Fischerei- arbeiter
ein drittes Epecialprogramm, das «pro- gramme maritime» (Maximalarbeitstag,
Lohnmini- mum u. s. w.). Einen Zwischenfall rief ans diefem Kongreß das Erfcheinen der deutschen Socialdemo-
kraten Liebknecht, Vebel und Singer hervor, die von der nicht der S. angehörigen Bevölkerung
[* 13] Lilles mit lebhaftem deutschfeindlichem
Protest empfangen wurden, so daß sie beim feierlichen Zuge anf Seiten- wegen nach dem Rathause gebracht werden mußten.
Mitte Sept. 1896 tagte in Tours [* 14] der 5. Gewerk- schaftskongreß der franz. Arbeiter. 75 Delegierte sür 216 freie Organisationen und 821 Syndikate waren anwefend. Befchlossen wurden die Statuten eines Allgemeinen Arbeiterbundes mit dem Sitze in Paris. [* 15] Ferner sprach man sich für den Acht- stundentag, Minimallöhne, sowie für den General- streik als äußerstes Kampfmittel aus, zu dessen Vor- bereitung ein unter der Kontrolle des Allgemeinen Arbeiterbundes stehendes Komitee geschaffen wurde.
England. Bei den Wahlen des I. 1895 wurde kein einziger socialdemokratischer Kandidat gewühlt. Keir tzardie, der Führer der Inäc^ßnäsnt I^dor I^ai-t)', verlor das Mandat, das er im Parlament 1892 für South-West-Ham bekleidet hatte. Die 28 Kandidaten, die diese Partei aufgestellt hatte, erhielten im ganzen 46000 Stimmen, und die ^ooial Denwci'atie I^äelktion konnte für ihre vier Kandidaten nur 3730 Wähler finden. Die als sog. Arbeitervertreter in das Parlament gewählten De- putierten sind als Parteigänger oder Alliierte der Liberalen gewählt; so auch John Burns (s. d.), der aus der 8ocia1 1)6mocratio I^eäsration ausgetre- ten war. -
Vgl. P. de Nousiers, 1^ liuoLtion ouvriei-6 en ^n^leterro (Par. 1895).
Belgien. [* 16] Äußerordentliche Erfolge hatte die S. bei den bclg. Gemeinderatswahlen, die stattfanden, errungen; bei dieser ersten nach stimmen) gelang es der S., in 78 Gemeinden die Majorität zu erlangen, und infolge der Proportional- vertretung, die in Kraft [* 17] tritt, wenn kein Kandidat die absolute Majorität erreicht hat, in 210 Kom- munen eine socialistische Minorität durchzusetzen. Dagegen ist die Anzahl der socialdemokratischen Abgeordneten bei den Wahlen zur Repräsentanten- kammer bei der die Neuwahl sür 77 Abgeordnetensitze vorzunehmen war, nicht über die bereits 1894 Gewählten hinzugelangt.
Niederlande. [* 18] Die socialdemokratische Arbeiter- partei der Niederlande, die sich von dem unter Domela Nieuwenhuis' Führung stehenden Bund der Social- demokraten losgemacht und sich 1894 als eigene Partei konstituiert hatte, hielt in derOstcrwoche 1895 ihren ersten Kongreß ab. Im ganzen zählt die Partei 27 Abteilungen mit etwa 700-800 Mit- gliedern. Diese Partei wird auch fernerhin an den internationalen socialistischen Kongressen teilnehmen, während die unter Führung Domelas stehenden Ver- eine sich in Zukunft davon ausschließen zu wollen erklärt haben. lS. Internationale Arbeiterkongresse.) Schweiz. [* 19]
Der Parteitag der schweizerischen S., der 21. und in Bern [* 20] stattfand, hat die Revision des Parteiprogramms von 1888 be- schlossen; Anlaß dazu gab der Antrag der Ober- wiler Mitgliedschaft, der die Wünschbarkeit der Ver- staatlichung aller Produktionsmittel als unhaltbar und insbesondere den Staatsbetrieb der Landwirt- schaft als einen ökonomischen Rückschritt erklärte, weil die auf diesem Gebiete besonders unentbehrliche Selbstthütigkeit eingeengt und an ihre Stelle eine kostspielige bureaukratifche, sich notwendig verhaßt machende Verwaltung gesetzt werden würde. Es sollte vielmehr die genossenschaftliche Organisation im Sinne socialistischer Principien angestrebt wer- den. Es wurde eine Kommission zur Revidierung des Parteiprogramms gewählt; der nächste Partei- tag soll 1897 in Winterthur abgehalten werden.
Dänemark. [* 21] Die dän. socialdemokratische Partei feierte in der Woche vom 18. bis ihr 25jähriges Jubiläum. Es waren 126 Dele- gierte, die 98 Vereine mit 50000 Mitgliedern ver- traten, angemeldet. Der Kongreß nährn ein Mani- fest an, in dem die Hauptforderungen an die Gesetz- gebung zusammengestellt werden (Achtstundentag, Arbeitslosenversicherung u. s. w.). Die socialdemo- kratische Partei zählt im ganzen 104 Vertreter in öffentlichen Stellungen, nämlich als Reichstagsab- geordnete, Mitglieder in Gemeindeverwaltungen u. s. w. In Kopenhagen [* 22] hat die Zahl der social- demokratischen Stimmen wie folgt zugenommen: 1872 1884 1887 1890 1892 1895 315 6806 8409 17 232 20098 25019 Im Folketing hat die Partei 8 Vertreter, im Landsting (Oberhaus) 2. Die Partei ist in 952 Vereinen organisiert, von denen 713 Fachvereine mit 42000 Mitgliedern sind.
Die 239 polit. Vereine haben etwa 23000 Mitglieder. Die Verbindung der dänischen S. mit der bürgerlichen radikalen Linken hat sich während der letzten Folketingwahlen gelöst. Schweden. [* 23] Bei den Wahlen von 1896 gelangte der erste socialdemokratische Vertreter in die zweite Kammer des schwed. Reichstags. Italien. [* 24] Die Zahl der socialdemokratischen Abgeordneten im ital. Parlament beträgt seit 1895 15. Die italienifche S. hielt ihren vierten Landes- kongreh vom 11. bis in Florenz [* 25] ab. 300 Delegierte waren anwesend.
Der Parteibericht giebt die Zahl der socialdemokratischen Organisa- tionen auf 442 in 420 Gemeinden an mit 19121 Mitgliedern, die Zahl der Parteijournale auf 27. Die Zahl der abgegebenen Stimmen war von 26229 (1892) auf 70558 Agrarfrage sprach der Kongreß sich dafür aus, Kampforganisationen der Teilpächter (me^acli-i) zu bilden, um ihnen bessere Pachtbedingungen zu ver- schaffen, sowie Konsumvereine gemeinsam mit der Arbeiterbevölkerung. Sitz der Parteileitung bleibt ¶