Rechtshilfe

Rechtshilfe,

Rechtskonsulent - Rech

im allgemeinen jede gerichtliche Hilfe und rechtliche Förderung, namentlich die zwangsweise Ausführung richterliche Erkenntnisse und Verfügungen (s. Zwangsvollstreckung); im engern Sinn diejenige geschäftliche Unterstützung, welche im Verkehr koordinierter Gerichte untereinander auf Requisition des einen von dem andern Gericht geleistet wird, z. B. die Vernehmung von Zeugen, welche im Bezirk des requirierten Gerichts wohnen, etc. Während aber die Gerichte eines und desselben Staats zur kompetenzmäßigen Rechtshilfe einander unter allen Umständen verpflichtet sind, ist dies im Verkehr der Gerichte verschiedener Staaten untereinander nur auf Grund besonderer Staatsverträge über die Rechtshilfe oder doch nur unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit ¶

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oder der Zusicherung gleicher Rechtshilfe seitens des requirierenden Gerichts der Fall. Für das Deutsche Reich [* 3] gilt nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (§ 157 ff.) der Grundsatz, daß das gesamte Reichsgebiet, was die Rechtshilfe anbelangt, als das Gebiet eines einzigen Staats zu behandeln ist. Das Ersuchen um ist an das Amtsgericht zu richten, in dessen Bezirk die Rechtshandlung vorgenommen werden soll.