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Gerichtliche Tierarzneikunde - Gerichtsferien



Gerichtsbezirk

(Gerichtssprengel), der geographisch abgegrenzte Distrikt, innerhalb dessen ein Gericht die ihm zustehende Gerichtsbarkeit ausübt. Der Gerichtsbezirk ist für die räumliche Zuständigkeit der Gerichte maßgebend, indem sich der Gerichtsstand (s. d.) einer Person, d. h. die Pflicht, sich als Beschuldigter oder als Beklagter vor einem bestimmten Gericht zu stellen und bei demselben Recht zu nehmen, nach dem Wohnsitz oder Aufenthalt innerhalb des Gerichtssprengels oder durch die Vornahme einer Handlung oder durch die Lage des Prozeßgegenstandes in demselben bestimmt.

Der Gerichtsbezirk ist aber auch außerdem um deswillen wichtig, weil der Richter als Gerichtsperson nur innerhalb dieses Bezirks fungieren kann und außerhalb desselben lediglich als Privatperson erscheint. Nur ausnahmsweise kann ein Richter auch außerhalb seines Bezirks eine Amtshandlung, z. B. eine Zeugenvernehmung, vornehmen. Nach dem deutschen Gerichtsverfassungsgesetz (§ 167) ist dies jedoch nur mit Zustimmung des Amtsgerichts des betreffenden Ortes zulässig und ohne diese Zustimmung nur dann, wenn Gefahr im Verzug obwaltet. In letzterm Fall ist dem Amtsgericht des Ortes Anzeige zu machen.

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