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Einführungsgesetz - Eingeweide



Einführungsgesetz,

das zu einem größern Gesetz, welches ein bestimmtes Rechtsgebiet in einheitlicher Weise normiert, erlassene Gesetz, welches besondere Vorschriften über das Inkrafttreten des erstern, auch Ausführungs- und Übergangsbestimmungen u. dgl. enthält, wie z. B. die deutschen Einführungsgesetze zum Gerichtsverfassungsgesetz, zur Zivilprozeßordnung, zum Strafgesetzbuch u. dgl. Werden zu einem deutschen Reichsgesetz in den Einzelstaaten besondere Einführungsgesetze erlassen, so haben dieselben nicht etwa die Bedeutung, daß das Reichsgesetz hierdurch für den Einzelstaat erst Gesetzeskraft erhielte. Das Reichsgesetz wird vielmehr durch seine Verkündigung von Reichs wegen für das ganze Reichsgebiet Gesetz, und das Einführungsgesetz des Einzelstaats kann nur den Zweck haben, es mit den nötigen Ausführungsbestimmungen für denselben zu versehen.

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