Ehefrau

Ehefrau.

Die Ehefrau ist nach den meisten deutschen Gesetzen in ihrer Rechtsfähigkeit beschränkt, sodaß sie ohne Zustimmung des Ehemanns weder Schulden kontrahieren noch von dem Vermögen, an welchem der Ehemann kraft des ehelichen Güterrechts Rechte hat, etwas unter Lebenden veräußern kann. Ihre desfallsigen ohne Genehmigung des Ehemanns vorgenommenen Rechtshandlungen sind unverbindlich. So nach Allg. Preuß. Landr. II, 1, §§. 320, 389; Sächs. Bürgerl. Gesetzb. §§. 1638, 1641 (hat die Ehefrau die Verbindlichkeiten erfüllt, so kann sie das Geleistete nicht zurückfordern); nach konstanter Praxis in Württemberg, [* 2] in verschiedenen Teilen Bayerns nach ältern Statuten; nach dem Recht der meisten thüring.

Anhalt (Geistige Kultu

Staaten und Anhalt, [* 3] in Bremen, [* 4] in Oldenburg [* 5] bezüglich des eingebrachten Vermögens. Nach Bayrischem Landrecht ist die Ehefrau in allen Fällen, in welchen sie Verpflichtungen übernimmt, an die Zustimmung des Ehemanns gebunden, doch kann sie unter Lebenden für den Fall der Auflösung der Ehe frei verfügen. Nach dem Rheinisch-Französischen Recht (Code civil 215-225) und dem Badischen Landrecht kann die Nichtigkeit nur von dem Ehemann, der Ehefrau und deren Erben geltend gemacht werden, nicht von dritten Personen.

Nach dem Recht einzelner Gebiete ist zwar das ohne Zustimmung des Ehemanns geschlossene Geschäft nicht schlechthin nichtig, doch kann dasselbe insoweit nicht geltend gemacht werden, als dadurch die Rechte des Ehemanns an dem seiner Nutznießung und Verwaltung unterliegenden Vermögen beeinträchtigt werden; so nach Märkischem Provinzialrecht, nach dem von Nassau und der Stadt Nürnberg. [* 6] Der Deutsche [* 7] Entwurf hat das Verfügungsrecht der Ehefrau nur in Bezug auf das Ehegut eingeschränkt (§§. 1300 fg.).

Eine Ausnahme von den vorerwähnten Beschränkungen kann in größerm oder in geringerm Umfange durch den Ehevertrag (s. d.) bestimmt werden. Auch ohnedies kann die Ehefrau über ihr vorbehaltenes oder ihr als solches zugewendetes Gut frei verfügen, mit Beziehung auf dasselbe Schulden eingehen (nach Sächs. Bürgerl. Gesetzb. §. 1640), dasselbe verpfänden (nach Allg. Landr. II, 1, §§. 619, 620). Sie kann ferner frei verfügen, wenn der Ehemann abwesend oder dauernd krank ist; nach einigen Rechten jedoch nur infolge obrigkeitlicher Ermächtigung.

Sodann verpflichtet die Ehefrau zufolge ihrer Schlüsselgewalt den Ehemann durch die in Führung des Hauswesens und der Wirtschaft selbständig geschlossenen Verträge. Doch muß sie auch hier die Weisungen des Ehemanns befolgen, welcher ihr die Hausgewalt entziehen kann, wenn sie dieselbe mißbraucht, nach Sächs. Bürgerl. Gesetzb. §. 1645 schlechthin. Nach dem Deutschen Handelsgesetzbuch Art. 8 kann sich eine Ehefrau, welche Handelsfrau ist, durch Handelsgeschäfte gültig verpflichten, ohne daß es zu den einzelnen Geschäften einer besondern Einwilligung ihres Ehemanns bedarf, doch kann die Ehefrau ohne Einwilligung ihres Ehemanns nicht Handelsfrau sein (Art. 7). Ähnliche Bestimmungen in Beziehung auf selbständige Abschließung von Rechtsgeschäften im Gewerbebetrieb enthält die Reichsgewerbeordnung §. 11 für die Ehefrau, welche ein selbständiges Gewerbe betreiben.

Doch fehlt eine Bestimmung, daß die Ehefrau Gewerbsfrau nur mit Zustimmung des Ehemanns sein dürfe. Nach der Civilprozeßordn. §. 51 finden die Vorschriften über die Geschlechtsvormundschaft auf die Prozeßführung keine Anwendung. Dadurch sind die Rechte des Ehemanns am Vermögen der Ehefrau nicht eingeschränkt; soweit die Ehefrau nach Landesrecht über ihr Vermögen ohne Genehmigung des Ehemanns nicht verfügen kann, darf sie ohne dessen Zuziehung in Prozessen, welche über dieses Vermögen ergehen, nicht klagen noch verklagt werden. Über Bürgschaften der Ehefrau s. Bürgschaft. Das Preuß. Allg. Landrecht hat besondere Bestimmungen über die gerichtliche Abschließung von Verträgen, welche die Eheleute miteinander eingehen. Letztwillig kann die Ehefrau frei verfügen, nur darf sie dem Ehemann dessen gesetzliches Erbrecht ebenso wenig beeinträchtigen, wie der Ehemann das der Ehefrau.