Betrug

Betrug.

Für das bürgerliche Recht hat der d. i. arglistige Täuschung, eine doppelte Bedeutung. Derselbe begründet, wenn der Getäuschte durch den Betrug Schaden erlitten hat, in allen Fällen einen Anspruch gegen den Betrüger auf das volle Interesse (s. d.). Diese Wirkung teilt der Betrug mit der Arglist (s. d.), welche beide die Römer [* 2] unter dem Namen dolus zusammenfaßten, soweit jemand durch Betrug zur Abgabe eines Versprechens bestimmt ist und der Betrüger Anspruch auf Erfüllung erhebt, steht ihm wie bei der Arglist die exceptio doli entgegen.

Hat der Getäuschte bereits erfüllt, oder handelt es sich um eine andere Willenserklärung als ein Versprechen, z. B. eine Zahlung, eine Auflassung, eine Cession, eine Veräußerung, so kann der Getäuschte dem Betrüger gegenüber seine Willenserklärung anfechten und Wiederherstellung des frühern Zustandes, also Rückgabe und Schadenersatz unter Beiseitesetzung des geschlossenen Rechtsgeschäfts fordern, nach Preuß. Allg. Landrecht und nach Gemeinem Recht wenigstens dann, wenn er, sofern er nicht in den Irrtum versetzt wäre, das Geschäft überhaupt nicht abgeschlossen haben würde (sog. dolus causam dans), während, wenn er es anders abgeschlossen hätte, z. B. billiger gekauft oder teurer verkauft hätte, er nur die Differenz fordern kann. Ob der Irrtum das Wesentliche des Geschäfts betroffen hat oder einen Nebenumstand, ist unerheblich: entscheidend ist allein, daß der Getäuschte durch den Betrug zur Abgabe dieser Willenserklärung bestimmt ist.

Unerheblich ist es auch, ob der Getäuschte den Betrug hätte vermeiden können. Auch der Dumme hat bei dem gröbsten Betrug dieselben Rechte wie der Kluge bei einem fein eingefädelten. Ob die Anfechtung der Willenserklärung nur dem Betrüger gegenüber gestattet ist, so daß der unschuldige Dritte an seinen Rechten nichts einbüßt, oder ob der Getäuschte schlechthin wieder in den vorigen Stand eingesetzt wird, darüber gehen die Rechte auseinander, soweit der letztere Standpunkt inne gehalten wird, muß nur der, welcher vom Betrüger erworben hat, oder wer am Betrug nicht teilgenommen hat, unbeschadet seines Schadenersatzanspruches gegen den Betrüger, dasjenige zurückgeben, was er ohne den Betrug des Dritten nicht haben würde.

Der Betrug übt auch seinen Einfluß auf die Gültigkeit der Ehe (s. Ehebetrug) und einer durch Betrug veranlaßten letztwilligen Verfügung. Nach bürgerlichem Recht stehen dieselben Rechtsmittel zu, wenn die Täuschung durch den Gebrauch falscher oder gefälschter Urkunden bewirkt wird, wie wenn sich der Betrüger anderer Mittel bedient. Ein Anlaß zwischen Fälschung und Betrug zu unterscheiden besteht hier nur für gewisse Fälle. Nach der Deutschen Civilprozeßordn. §. 543 findet z. B. die Restitutionsklage (s. d.) statt, wenn eine Urkunde, auf welcher ein rechtskräftiges Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war.

Deutsche Altertümer -

Strafrechtlich gehört zum Thatbestand des Betrug eine Vermögensbenachteiligung. Diese Beschränkung entspricht der gemeinen Volksanschauung. Das Deutsche [* 3] Strafgesetzbuch straft (§. 263) als Betrüger denjenigen, welcher in der Absicht, sich oder einem andern einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines andern dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder Entstellung oder Unterdrückung wahrer Thatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.

Betrunkenheit - Betsäu

Die Thatsachen brauchen nicht äußere, sinnlich wahrnehmbare, es können auch innere sein. Auch derjenige betrügt daher, der einem andern erklärt, er wolle mit einem neuen von dem andern auszustellenden Wechsel ein früheres Gefälligkeitsaccept einlösen, während er zur Zeit der Erklärung diese ¶

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Absicht nicht hatte; die unwahre Absicht ist die falsche Thatsache. Dasselbe kann von der Erklärung, Zahlung leisten zu wollen, gelten, wenn die Absicht als eine ernstlich gemeinte, gegenwärtig wirklich vorhandene vorgespiegelt wurde und es sich nicht nur um ein Versprechen, daß man in Zukunft Zahlung leisten wolle, handelt. Hierher gehört der sog. Kreditbetrug. Wenn jemand in der Absicht, sich für sein Geschäft Kredit zu verschaffen, sich für einen pünktlichen Zahler oder für einen sichern Mann ausgiebt, obgleich er bereits überschuldet ist, so macht er sich des Betrug schuldig.

Denn, wenngleich er dem Kreditgeber unaufgefordert über seine Vermögensverhältnisse keine Auskunft zu geben braucht, so muß er doch, wenn er sie einmal gab, überall wahrheitsgemäß verfahren. Hier liegt das Strafbare auch in dem Unterdrücken der Thatsache, daß er überschuldet war. Nicht das bloße Verschweigen ist strafbar, aber das Schweigen da, wo Reden Pflicht (Rechtspflicht), insbesondere mit Rücksicht auf eine vorangegangene Thätigkeit geboten war.

Deshalb wird derjenige als Betrüger bestraft, der bei bewußter Zahlungsunfähigkeit Speisen und Getränke im Gasthause bestellt (Zechprellerei), ebenso der, welcher, ohne eine Fahrkarte gelöst zu haben, heimlich auf der Eisenbahn fährt, wie auch derjenige, welcher eine fremde, als unübertragbar bezeichnete Abonnements- oder Tageskarte auf der Eisenbahn benutzt, und endlich derjenige, welcher Wechsel als Waren- oder Kundenwechsel zum Diskont hingiebt, auf welchem gänzlich vermögenslose Personen (Strohmänner) als Aussteller oder Giranten fungieren. Betrug liegt hier selbst dann vor, wenn die Wechsel eingelöst wurden oder ihre Einlösung beabsichtigt war.

Unter Vermögensbeschädigung ist die dem Getäuschten nachteilige Differenz zwischen dem Geldwerte zu verstehen, welchen dessen Vermögen nach und infolge der durch die Täuschung hervorgerufenen Verfügung thatsächlich hatte, und demjenigen Geldwerte, den es gehabt hätte, wenn die Täuschungshandlung nicht vorgekommen wäre. Von diesem Gesichtspunkte aus werden die in der Praxis oft zweifelhaften Fälle zu behandeln sein, ob Vermögensgefährdung, ob entgangener Gewinn, ob Lieferung einer andern als der gewollten Ware (statt Bitterwasser «Hunyadi Janos» selbst vom Lieferanten fabriziertes) Vermögensbeschädigung sei, und ob im letztern Falle der Affektions- (Liebhaber-) oder der individuelle Gebrauchs-, oder der Umsatz-(Verkehrs-)Wert entscheidet.

Der Beschädigte braucht nicht notwendig auch der Getäuschte zu sein: Im Prozesse kann durch Täuschung des Richters der Prozeßgegner geschädigt werden, wenn der Richter nicht durch bloß einseitiges Parteivorbringen, sondern durch Vorlegung materiell unrichtiger Beweismittel getäuscht wird. Zwischen der Vermögensbeschädigung und der Täuschung muß ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Derjenige, welcher einem unter Vorspiegelung von Gebrechen, Unglücksfällen u. s. w. bettelnden Menschen ein Geschenk giebt, nicht weil er durch die Vorspiegelungen irre geführt wurde, sondern um den Lästigen los zu werden, der wird nicht betrogen. In dies Gebiet gehören auch oft Anpreisungen, wie sie im kaufmännischen Verkehr herkömmlich sind, und können auch die mit Gründungsprospekten in Verbindung stehenden Negociationen gehören, deren Strafbarkeit übrigens zum Teil durch das Gesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften vom 18. Juli 1884, besonders vorgesehen ist.

Schiff I

Die Strafe des Betrug ist nach Deutschem Strafrecht Gefängnis bis zu 5 Jahren, daneben fakultativ Geldstrafe bis zu 3000 M. sowie Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte. Bei mildernden Umständen kann ausschließlich auf Geldstrafe erkannt werden. Wenn Angehörige (s. d.), Vormünder oder Erzieher betrogen sind, so wird deren Strafantrag erfordert, der zurückgenommen werden kann. Der Betrug im zweiten Rückfall wird mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren und zugleich mit Geldstrafe von 150 bis 6000 M., bei mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter 3 Monaten und fakultativ mit Geldstrafe bis 3000 M., und wesentlich ebenso der Versicherungsbetrug bestraft. - Des Versicherungsbetrugs (§. 265) macht sich schuldig, wer in betrügerischer Absicht eine gegen Feuersgefahr versicherte Sache in Brand setzt, oder ein Schiff, [* 5] welches als solches oder in seiner Ladung oder in seinem Frachtlohn versichert ist, sinken oder stranden macht.

Das Österr. Strafgesetz von 1852 begreift unter Betrug sehr verschiedene Delikte: Falscheid, Amtsanmaßung, falsches Maß und Gewicht, Fälschung von Urkunden, Stempeln, Münzen, [* 6] Grenzen, [* 7] und hat demgemäß auch sehr verschiedene Strafen: einfacher Arrest von einer Woche bis lebenslangem schwerem Kerker (§§. 461, 204). Auch der Entwurf von 1889, der sonst wesentlich dem deutschen Rechte folgt, hat verschiedene Strafsatzungen je nach der Höhe des Schadens und der Beschaffenheit der betrügerischen Absicht: Gefängnis, Zuchthaus bis 10 Jahre, Geldstrafe bis zu dem Doppelten des Schadens.

Das Vergehen des Betrug ist erst durch die neuere Gesetzgebung genauer ausgebildet, gegen verwandte Delikte (Fälschung) abgegrenzt und auf den Fall der Vermögensschädigung beschränkt. Im röm. Recht hatte man den Begriff des Stellionats (stellio, die Eidechse, behende und geschickt im Entschlüpfen) aufgestellt, um alle betrüglichen Handlungen zu treffen, welche sich den bereits vorhandenen Gesetzen nicht unterordnen ließen. Kanonisches, und deutsches Recht bieten nichts für die Ausbildung des Betrug, sondern behandeln nur einzelne Fälschungsfälle. -

Vgl.   von Liszt, Lehrbuch des deutschen Strafrechts (3. Aufl., Berl. 1888) und die dort angegebene Litteratur; Rommel, Der Betrug (Lpz. 1894; auch Plenarbeschluß des Reichsgerichts vom 20. April 1887 (Entscheidungen, XVI,1: Rechtsprechung, IX, 253).