Beschlagnahme

Beschlagnahme

von Gegenständen kann in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowohl zur Sicherung einer künftigen Zwangsvollstreckung als auch zum Zweck der Aus- und Durchführung einer solchen verfügt werden, wofern die gesetzlichen Voraussetzungen einer derartigen Maßregel begründet sind. Im erstern Fall spricht man von einem Arrest (s. d.), während die Beschlagnahme als Zwangsvollstreckungsmittel im modernen Prozeßrecht als Pfändung bezeichnet wird, gleichviel ob es sich um die Beschlagnahme von Mobilien oder von Forderungen handelt (s. Pfändung). Im Strafverfahren kann eine Beschlagnahme solcher Sachen, die für eine Untersuchungssache von Bedeutung sind, in der Regel nur durch den Richter stattfinden; nur wenn Gefahr im Verzug ist, auch durch die Staatsanwaltschaft und durch diejenigen Polizei- und Sicherheitsbeamten, welche als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft den Anordnungen der letztern Folge zu leisten haben (deutsche Strafprozeßordnung, § 98 ff.). Ist eine ohne richterliche Anordnung erfolgt, so muß der Beamte, welcher sie anordnete, binnen drei Tagen die richterliche Bestätigung nachsuchen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war, oder wenn der Betroffene und im Fall seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger desselben gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben hatte.

Der Betroffene kann jederzeit auf gerichtliche Entscheidung antragen. Solange die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist, erfolgt die Entscheidung durch den Amtsrichter, in dessen Bezirk die Beschlagnahme erfolgte. Auch können Briefe und sonstige Sendungen auf der Post sowie Telegramme an einen Beschuldigten auf den Telegraphenanstalten mit Beschlag belegt werden. Zur Beschlagnahme ist hier der Richter und, wenn die Untersuchung nicht bloß eine Übertretung betrifft, auch die Staatsanwaltschaft befugt.

Kraft [unkorrigiert]

Die letztere muß jedoch den ihr ausgelieferten Gegenstand sofort und zwar Briefe und sonstige Postsachen uneröffnet dem Richter übergeben. Wird die von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme binnen drei Tagen vom Richter nicht bestätigt, so tritt dieselbe außer Kraft. [* 2] Eine Beschlagnahme des ganzen Vermögens ist nach deutschem Strafprozeßrecht, außer in Schöffengerichtssachen, gegen den abwesenden Beschuldigten durch richterlichen Beschluß zulässig, wofern die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen. Auch können, insoweit es zur Deckung einer den Beschuldigten möglicherweise treffenden höchsten Geldstrafe und der Kosten der Untersuchung erforderlich ist, einzelne zum Vermögen des Angeschuldigten gehörige Gegenstände mit Beschlag belegt werden, so namentlich flüchtigen Militärpersonen gegenüber.

Vgl.   Deutsche [* 3] Strafprozeßordnung, § 325 ff., 332 ff., 480; Deutsches Strafgesetzbuch, § 140.