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Ausgangszölle - Ausgleichungsrechnung



Ausgleichungspflicht

(Übertragung des Wortes Kollationspflicht), die Verpflichtung gewisser Miterben, sich mit Rücksicht auf dasjenige, was der einzelne Miterbe aus dem Vermögen des Erblassers bei dessen Lebzeiten vorweg erhalten hat, miteinander auszugleichen.

Als berechtigt, die Ausgleichung zu fordern, werden im Gemeinen Rechte nur angesehen Abkömmlinge (s. d.), welche neben andern Abkömmlingen einen gemeinschaftlichen Vorfahren auf Grund der gesetzlichen Erbfolge beerben, oder welche zwar auf Grund einer letztwilligen Verfügung erben, aber nur sofern sie in Ermangelung einer letztwilligen Verfügung erben würden und soweit der Erblasser die Ausgleichung nicht verboten hat. Die neuern Gesetzbücher, z. B. Sächs. Bürgerl. Gesetzb. §. 2371, Österr. Bürgerl. Gesetzb. §. 790, beschränken die Ausgleichung auf den Fall der gesetzlichen Erbfolge, für das Preuß. Allg. Landrecht hat sich das Deutsche Reichsgericht gegen eine solche Beschränkung ausgesprochen. - Als ausgleichungspflichtig bezeichnet das Gemeine Recht nach der herrschenden Auffassung nur die Abkömmlinge.

Inwieweit die an die Stelle eines ausgleichungspflichtigen Abkömmlings Tretenden ausgleichungspflichtig sind, sofern sie nicht selbst zur Zeit des Vorwegerhaltens berechtigt sind, ist im Gemeinen Rechte nicht unbestritten. Die neuern Rechte bestimmen zumeist eine in Ansehung des auf den Abkömmling Gelangten, das Preuß. Allg. Landr. II, 2, §§. 359-363, Österr. Bürgerl. Gesetzb. §. 790, Sächs. Bürgerl. Gesetzb. §. 2359, der Code civil Art. 848 nur, wenn der entferntere Abkömmling kraft des Eintrittsrechts (Repräsentationsrechts) erbt. Andere Rechte bezeichnen jeden Noterben als ausgleichungspflichtig, der Code civil Art. 843 «tout héritier venant à une succession». Wegen des Begriffs «Erbe» im franz. Recht vgl. Erbe. - Gegenstand der Ausgleichung ist alles, was mit der Auflage, dasselbe auf den Erbteil anzurechnen (zu konferieren), zugewendet ist; überdies, ohne solche Auflage, nach Gemeinem Recht namentlich das zur Begründung einer selbständigen Lebensstellung Zugewendete, also Mitgift, Ausstattung, zur Errichtung eines eigenen Hausstandes Gegebenes u. s. w., nur bedingt Schenkungen unter Lebenden. Der Code civil läßt nach Art. 843 fg. alle Vorteile anrechnen, welche dem Erden direkt oder indirekt, aber freigebig zugewendet sind; das Preuß. Allg. Landr. II, 2, §§. 327-329 außer der Ausstattung u. s. w. geschenkte «Grundstücke, Gerechtigkeiten und ausstehende Kapitalien». Ihm ist darin das Gothaer Erbgesetz von 1844 gefolgt.

Die Art der Ausgleichung ist verschieden geordnet. Im Gemeinen Rechte spricht man von einem Einwerfen, der Code civil redet von einem «rapport» in Art. 857 fg. Auch die älteste deutschrechtliche Auffassung soll die des Einbringens in die Erbschaft sein; so bestimmt noch das Sächs. Bürgerl. Gesetzb. §§. 2363, 2367, jedoch mit einem Wahlrechte des Verpflichteten. Andere Rechte entscheiden für ein Vorausverabfolgen von ebensoviel, z. B. Preuß. Allg. Landr. II, 2, §§. 303, 309, oder von «Erhalten des nämlichen Betrages vor der Teilung», z. B. Österr. Bürgerl. Gesetzb. §. 793. Im württemb. Rechte finden sich beide Arten der Ausgleichung nebeneinander. Für das Gemeine Recht wird auch von einem Anrechnen bei der Naturalteilung des Nachlasses gesprochen, jedoch bestehen über diesen Punkt Meinungsverschiedenheiten.

Verschieden bestimmen ferner die geltenden Rechte, in welcher Weise die Anordnung, daß oder daß nicht auszugleichen sei, wirksam getroffen werden kann. Zum Teil ist vorgeschrieben, daß die Ausgleichung nie dazu führen dürfe, daß der Verpflichtete mehr als seinen Erbteil zu gewähren habe, vgl. z. B. Sächs. Bürgerl. Gesetzb. §. 2361. Nach Gemeinem Rechte besteht kein Zwang zur Ausgleichung, aber eine Weigerung, der Verpflichtung zu genügen, hat die Folge, daß der Verpflichtete seinen Erbteil an die Berechtigten verliert; indessen wird häufiger die Vorschrift des Sächs. Bürgerl. Gesetzbuchs als mit dem Gemeinen Rechte übereinstimmend erachtet.

Der Deutsche Entwurf hat in den §§. 2157 fg., Motive V, 698 fg. den Gegenstand so geregelt, daß nur ein Forderungsrecht auf Ausgleichung gewährt wird, und zwar nur Abkömmlingen, welche auf Grund der gesetzlichen Erbfolge berufen sind, in Gestalt einer Wertausgleichung.

Vgl.   Stobbe, Handbuch, §. 284.

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