Aufgebot
,
im allgemeinen eine öffentliche behördliche
Aufforderung an unbekannte Interessenten zur
Anmeldung von
Ansprüchen
oder
Rechten. Dasselbe kann ausgehen von Verwaltungsbehörden oder Gerichten. Ein gerichtliches Aufgebot
mit der Wirkung,
daß die Unterlassung der
Anmeldung einen Rechtsnachteil zur Folge hat
(Ausschluß von
Ansprüchen und
Rechten), ist von der
Reichs-Civilprozeßordnung
nur für die durch
Reichs- oder Landesgesetz bestimmten Fälle zugelassen.
Infolgedessen sind, zum
Teil im Anschluß an die Bestimmungen der Civilprozeßordnung (s.
Aufgebotsverfahren), eine Anzahl
von Landesgesetzen über das Aufgebot
, namentlich betreffs der
Amortisation von
Inhaberpapieren (s. d.) ergangen, so das preuß.
Ausführungsgesetz zur Civilprozeßordnuug vom §§. 20 fg., das sächs.
Ges. vom das württemb.
Ges. vom das Hamb.
Ges. vom u. a. Der
Entwurf eines Einführungsgesetzes
zum
Bürgerl.
Gesetzbuch für das
Deutsche Reich
[* 3] schlägt sehr zweckmäßig in Art. 11 für das Aufgebot
bezüglich aller verlorenen oder vernichteten
Urkunden, namentlich der Wechsel, der im Handelsgesetzbuch Art. 301
u. 302 genannten, indossabeln
Urkunden,
der Schuldverschreibungen auf den Inhaber und der
Aktien auf den Inhaber ein einheitliches
Verfahren für das ganze
Reich vor.
Abgesehen von dem von
Urkunden kommt das in Betracht bei
Todeserklärungen (s. d.), bei
Anträgen des Eigentümers eines Grundstücks
auf Eintrag in das Grundbuch; auf
Löschung von
Hypotheken, wenn der
Gläubiger unbekannt ist, und in erbrechtlichen
Fällen.
Reichsgesetzlich ist besonders geregelt das gerichtliche Aufgebot
für den Konkurs in der Konkursordnung, das der
Verwaltungsbehörden bei der
Eheschließung durch das Gesetz über die
Beurkundung des Personenstandes vom im
Gebiet der Gewerbeordnung vom für diese, für das Patenterteilungsverfahren durch das Patentgesetz vom
für das in Bergungssachen durch die Strandungsordnung vom Landesgesetzlich geordnet ist das Aufgebot
für
Fundsachen, für das Subhastationsverfahren, für das
Gemeinheitsteilungs- und Ablösungsverfahren, für das
Verfahren bei
Bewässerungs- und Entwässerungsverfahren und in andern Fällen.
Das Aufgebot
für das
Eherecht ist teils ein bürgerliches, teils ein kirchliches. Das kirchliche Aufgebot
ist die öffentliche Verkündigung
einer beabsichtigten
Ehe zum Zwecke der Feststellung etwa vorhandener Ehehindernisse sowie behufs Fürbitte durch die Gemeinde.
Allgemein wurde das Aufgebot
durch die
Kirche vorgeschrieben auf dem vierten Lateranischen
Konzil (1215), und
zwar so, daß die
Namen der Brautleute an drei aufeinanderfolgenden
Sonntagen der Gemeinde verkündigt werden, bestimmte Folgen
bei der Unterlassung eintreten, die
Gültigkeit der
Ehe aber nicht davon abhängen sollte.
Indessen auch in der Folgezeit sind die Aufgebot
nicht überall verkündet worden. Erst im Zusammenbang
mit der Ehegesetzgebung durch das
Tridentinische Konzil ist auch die frühere Vorschrift über die Aufgebot
wieder eingeschärft
worden und sind diese in allgemeine
Aufnahme gekommen. Danach soll in der Regel jeder
Trauung eine dreimalige Proklamation
an drei aufeinanderfolgenden
Sonn- oder Festtagen durch den Pfarrer beider Brautleute während des Gottesdienstes
vorhergehen.
Kommen durch Einsprachen Ehehindernisse zu
Tage, so wird die
Eheschließung aufgeschoben,
bis die Hindernisse beseitigt sind.
Dauert die
Unterbrechung längere Zeit, oder liegt zwischen und
Trauung ein längerer (von den Gesetzgebungen verschieden bestimmter)
Zwischenraum, so muß das Aufgebot
wiederholt werden. Statt des dreimaligen Aufgebot kann in gewissen
Fällen auf dem Wege des Dispenses ein für allemal aufgeboten
werden, und unter ganz besondern Umständen wird sogar das
Aufgebot
ganz nachgesehen, z. B. bei
Trauungen auf dem Sterbebette.
Die Unterlassung des Aufgebot
bewirkt die kirchliche Bestrafung des Geistlichen und der Eheleute. Das griechische
Kirchenrecht verlangt nicht positiv die Verkündigung von Aufgebot.
Wo das Aufgebot jedoch
von der staatlichen Obrigkeit, wie in
Griechenland,
[* 4]
Rußland,
Serbien,
[* 5]
Österreich,
[* 6] vorgeschrieben ist, wird es auch von griech.
Geistlichen proklamiert und analog wie in der röm.-kath.
Kirche behandelt.
Vgl. Friedberg,
[* 7] Das
Recht der
Eheschließung in
seiner geschichtlichen
Entwicklung (Lpz. 1865), und die Lehrbücher des Kirchenrechts von
Richter-Dove-Kahl,
Mejer, Schulte,
Walter, Friedberg und des
Eherechts von Kutschker, Schulte, Zhishman. – In der evangelischen
Kirche galten
im wesentlichen dieselben Bestimmungen über die
Notwendigkeit und die Wirkungen des Aufgebot
wie in der katholischen.
Die evang. Kirche handelte aber beim Aufgebot immer zugleich und in erster Linie im Auftrag des Staates. Diesen Charakter hat das Aufgebot jetzt noch in denjenigen Ländern, wo kirchliche Eheschließung besteht. – Im Deutschen Reiche hat indes auch für die evang. Kirche das Aufgebot nur noch kirchlichen Charakter seit Einführung des bürgerlichen Aufgebot. Dieses muß der Schließung der Civilehe (s. d.) nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom vorhergehen. Die Bekanntmachung hat zu enthalten die Vornamen und Familiennamen der Verlobten, den Stand oder das Gewerbe und den Wohnort derselben, sowie ihrer Eltern (§. 46).
Sie ist während zweier Wochen an dem Rats- oder Gemeindehause oder an der sonstigen zu Bekanntmachungen der Gemeindebehörde bestimmten Stelle auszuhängen, und zwar an den im §. 46 a. O. näher bezeichneten Stellen, unter Umständen auch nach dem §. 47 durch Einrückung in ein im Auslande erscheinendes oder verbreitetes Blatt. [* 8] Zuständig ist der Standesbeamte, vor welchem die Ehe geschlossen werden kann (am Wohnsitze oder gewöhnlichen Aufenthaltsorte eines der Verlobten).
Dem Standesbeamten ist zuvor nachzuweisen, daß die gesetzlich notwendigen Erfordernisse zur Eheschließung vorhanden sind; insbesondere sollen in der Regel die Geburtsurkunden und die zustimmende Erklärung derjenigen, deren Einwilligung nach dem Gesetze erforderlich ist, in beglaubigter Form beigebracht werden. Von dem Aufgebot kann seitens des Staates dispensiert werden; jedoch kann der Standesbeamte auch ohne Aufgebot die Eheschließung vornehmen, wenn eine lebensgefährliche Krankheit, welche einen Aufschub nicht gestattet, ärztlich bescheinigt wird (§. 50). Das Aufgebot verliert seine Kraft, [* 9] wenn seit dessen Vollziehung sechs Monate verstrichen sind, ohne daß die Ehe geschlossen worden ist (§. 51).