Anzeige

Anzeige,

gleichbedeutend mit Annonce (s. d.), mit Anzeichen (s. d.) oder Indizien (s. d.); endlich soviel wie Mitteilung einer rechtlich erheblichen Thatsache, welche eingetreten ist oder deren Eintritt erwartet wird. Das Recht schreibt Anzeige dieser Art im weiten Umfange vor, sei es im allgemeinen Interesse oder in dem der Nächstbeteiligten. Im bürgerlichen Recht gehören hierher die Anmeldungen zu den im allgemeinen Interesse vom Staat geführten öffentlichen Büchern und Registern mit verschiedenen Wirkungen. Um das Grundeigentum und seine Belastung jedermann kenntlich zu machen, werden Grund- und Hypothekenbücher (s. d.) geführt, zu welchen die Übertragungen des Grundeigentums und dessen Belastungen zu verlautbaren sind.

Die wesentlichsten der sich hierauf beziehenden Rechtsveränderungen entstehen erst mit dem Eintrag auf erfolgte Anmeldung. Eine ähnliche Bedeutung haben die der Warenzeichen Gewerbtreibender zum Eintrag in die Zeichenrolle (s. Marke), die von Mustern und Modellen zur Musterrolle (s. Musterschutz), die Vorlegung des Gesellschaftsvertrags einer Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Handelsregister (s. d.), die Anmeldung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (s. d.) zum Genossenschaftsregister. In andern Fällen sind die Beteiligten durch Strafandrohungen zur Anzeige behufs Eintrag in das öffentliche Register anzuhalten, so zur der Firmen (s. d.) und ihrer Veränderungen für das Handelsregister.

Anzeigepflicht - Anzen

Oder es treten Strafen ein, wenn die Anmeldung nicht erfolgt ist, z. B. wenn Schiffe, [* 2] welche die Nationalflagge führen, nicht zum Schiffsregister angemeldet werden. Oder es tritt gegen den, welcher die Anzeige zum Eintrag unterlassen hat, der Nachteil ein, daß er sich gegen den Nichtwissenden nicht am die nicht angezeigte Thatsache berufen darf, wie bei der nicht angezeigten Änderung einer Firma (Handelsgesetzbuch Art. 25), des Erlöschens einer Prokura (Art. 46). ¶

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Unter den unmittelbar Beteiligten ist die Anzeige im bürgerlichen Recht von Bedeutung: bei der Cession (s. d.) die von der Session an den Schuldner mit der Wirkung, daß die von da ab gegen den Cedenten erworbenen Einreden nicht mehr gegen den Cessionar wirksam sind, entsprechend die von der erfolgten Verpfändung einer Forderung;

die Anzeige des Käufers einer von auswärts gesandten Ware an den Verkäufer, daß und welche Mängel sie habe (Handelsgesetzbuch Art. 347), des Kommissionärs von der Ausführung des Auftrags (Art. 361, 370, 377), des Wechselinhabers von der Protesterhebung.

Diese Anzeige im Handelsverkehr werden gewöhnlich Avis (s. d.) genannt. Die unerlassene ^[richtig: unterlassene?] Anzeige hat überall besondere im Gesetz geordnete Nachteile. Im Civilprozeß gehört hierher die Streitverkündigung (s. d.) einer Prozeßpartei an den Dritten, an welchen sie Regreß nehmen will, wenn sie verliert, Civilprozeßordn. §§. 69-72; die Anzeige an den Drittschuldner und den Schuldner, daß der Gläubiger die Forderung der Schulden pfänden wolle (§. 744).

Das Strafrecht kennt ebenfalls die und die Anzeigepflicht (s. d.). Jene, auch Denunziation (s. d.) genannt, war schon im Inquisitionsverfahren des Mittelalters und ist noch heute die regelmäßige Veranlassung zu strafrechtlichen Verfolgungen. Sie wird von jeder beliebigen Privatperson, besonders häufig aber von Sicherheits(Polizei-)beamten an die Behörde erstattet, deren Aufgabe in der Verfolgung begangener Verbrechen besteht, wird aber als falsche Anschuldigung (s. d.) selbst zu einem Vergehen. Im Mittelalter bestand eine sehr ausgedehnte Pflicht aller Bürger, besonders schwere, ihnen bekannt gewordene Verbrechen zur Anzeige zu bringen.

Auch auf dem Gebiet der socialpolitischen Gesetze spielt die Anzeige, hier insbesondere Anmeldung und Abmeldung genannt, eine erhebliche Rolle. In der Krankenversicherung liegt dem Arbeitgeber die Verpflichtung ob, jede von ihm beschäftigte Person behufs der Kontrolle spätestens am dritten Tage nach Beginn der Beschäftigung anzumelden und spätestens am dritten Tage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzumelden. Die Meldungen erfolgen bei der Gemeindebehörde oder besondern Meldestellen (§. 49 des Gesetzes vom 10. April 1892). Unterlassung der Anzeige macht straffällig (§. 81) und verpflichtet zur Erstattung derjenigen Aufwendungen, welche die Krankenkasse zur Unterstützung der vor der Anmeldung erkrankten Personen hat machen müssen (§. 50). Freie Hilfskassen haben der Aufsichtsbehörde oder gemeinsamen Meldestelle das Ausscheiden eines Mitgliedes und Übertreten eines solchen in eine niedrigere Mitgliederklasse anzuzeigen (§. 49 a). Bezüglich der Unfallversicherung besteht die Anzeigepflicht für die Eröffnung neuer sowie Veränderungen älterer Betriebe, die für die Zugehörigkeit zur Genossenschaft oder für die Einschätzung in die Gefahrenklassen maßgebend sind (§§. 35, 38, 39, 104 des Gesetzes vom 6. Juli 1884). Für die in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigten Personen fällt letztere Verpflichtung im allgemeinen fort und besteht nur zum Teil für die Betriebsbeamten. Privatunternehmer von Regiebauten müssen auch diese Bauarbeiten anzeigen (§.9 des Gesetzes vom 11. Juli 1887). Für die Invaliditäts- und Altersversicherung ist die Anzeige insofern von Bedeutung, als Invaliden- und Altersrenten nur auf Grund einer Anmeldung des Anspruchs zu gewähren sind (§. 75 des Gesetzes vom 22. Juni 1889).