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Anwenderecht - Anzeige



Anzeige,

gleichbedeutend mit Annonce (s. d.), mit Anzeichen (s. d.) oder Indizien (s. d.); endlich soviel wie Mitteilung einer rechtlich erheblichen Thatsache, welche eingetreten ist oder deren Eintritt erwartet wird. Das Recht schreibt Anzeige dieser Art im weiten Umfange vor, sei es im allgemeinen Interesse oder in dem der Nächstbeteiligten. Im bürgerlichen Recht gehören hierher die Anmeldungen zu den im allgemeinen Interesse vom Staat geführten öffentlichen Büchern und Registern mit verschiedenen Wirkungen. Um das Grundeigentum und seine Belastung jedermann kenntlich zu machen, werden Grund- und Hypothekenbücher (s. d.) geführt, zu welchen die Übertragungen des Grundeigentums und dessen Belastungen zu verlautbaren sind.

Die wesentlichsten der sich hierauf beziehenden Rechtsveränderungen entstehen erst mit dem Eintrag auf erfolgte Anmeldung. Eine ähnliche Bedeutung haben die der Warenzeichen Gewerbtreibender zum Eintrag in die Zeichenrolle (s. Marke), die von Mustern und Modellen zur Musterrolle (s. Musterschutz), die Vorlegung des Gesellschaftsvertrags einer Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Handelsregister (s. d.), die Anmeldung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (s. d.) zum Genossenschaftsregister. In andern Fällen sind die Beteiligten durch Strafandrohungen zur Anzeige behufs Eintrag in das öffentliche Register anzuhalten, so zur der Firmen (s. d.) und ihrer Veränderungen für das Handelsregister.

Oder es treten Strafen ein, wenn die Anmeldung nicht erfolgt ist, z. B. wenn Schiffe, welche die Nationalflagge führen, nicht zum Schiffsregister angemeldet werden. Oder es tritt gegen den, welcher die Anzeige zum Eintrag unterlassen hat, der Nachteil ein, daß er sich gegen den Nichtwissenden nicht am die nicht angezeigte Thatsache berufen darf, wie bei der nicht angezeigten Änderung einer Firma (Handelsgesetzbuch Art. 25), des Erlöschens einer Prokura (Art. 46).

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