Erbeinsetzung - Erbfolge

Erbeinsetzung,

s. Testament. ^[= # (lat.), im weitern Sinn s. v. w. letzter Wille, letztwillige Verfügung (Disposition), Verfügung ...]

Erben,

Böhmen, Mähren und Öst

Karl Jaromir, böhm. Dichter und Schriftsteller, geb. 7. Nov. 1811 zu Miletina in Böhmen, [* 2] studierte seit 1831 zu Prag [* 3] die Rechte und Philosophie und brachte 1837 sein Lustspiel »Slàdci« (»Die Brauer«) auf die Bühne. Von da bis 1843 teils am Prager Kriminalgericht, teils beim Fiskalamt thätig, half er gleichzeitig Palacky beim Ordnen des Ständearchivs, bereiste 1843-47 Böhmen zur Durchforschung der Archive und wurde 1846 zum ständigen Assistenten des Böhmischen Museums ernannt. 1848 war er Mitglied des Volksausschusses, in welcher Eigenschaft er den Agramer Abgeordnetenverhandlungen beiwohnte, hatte dann bis 1849 die Leitung der »Prager Zeitung« und wurde 1850 zum Sekretär [* 4] und Archivar des Böhmischen Museums sowie ein Jahr später zum Prager Stadtarchivar ernannt. Um jene Zeit beteiligte er sich fleißig an der Zusammenstellung des »Böhmisch-deutschen Wörterbuchs der wissenschaftlichen Terminologie« (Prag 1853). Später widmete er seine Studien besonders der altböhmischen Geschichte, Litteratur und Mythologie und sammelte Volkslieder und Märchen, welche er in poetischem Gewand sinnig wiedergab, so in den tschechisch geschriebenen Werken: »Volkslieder Böhmens« (Prag 1842-45);

»Volkssagenstrauß« (das. 1853 u. 1861);

»Böhmische Volkslieder und Sprüche« (das. 1862, Melodien dazu 1844-47);

»Slawisches Lesebuch« (das. 1863);

»Ausgewählte Sagen und Märchen andrer slawischer Stämme« (das. 1869).

Auch veranstaltete er Ausgaben älterer böhmischer Schriftdenkmäler, z. B. von Bartosch' »Prager Chronik« (Prag 1851),

Harants »Reise ins Heilige Land« (das. 1854-1855),

Huß' »Gesammelten Schriften« (das. 1864-1868) u. a. Unter seinen rein wissenschaftlichen Arbeiten stehen die »Regesta diplomatica nec non epistolaria Bohemiae et Moraviae« (Prag 1855) obenan. Deutsch schrieb er: »Die Primatoren der Altstadt Prag« (Prag 1858);

»Geschichte der Prager bürgerlichen Scharfschützen« (das. 1860) u. a. Seit 1861 Redakteur der juristischen Zeitschrift »Pravník«, starb Erben 21. Nov. 1870. Ein hinterlassenes Werk: »Notizen zur slawischen Mythologie« (in tschechischer Sprache), [* 5] ward von Gebauer herausgegeben.

Erbendorf,

Stadt im bayr. Regierungsbezirk Oberpfalz, Bezirksamt Kemnath, an der Fichtelnab, mit Amtsgericht, evangelischer und kath. Kirche und (1880) 1419 Einw.;

in der Nähe Eisenwerke.

Erbenschaften,

s. Gehöferschaften. ^[= (Erbgenossenschaften oder ), eine der ältesten Formen landwirtschaftlicher Genossensch ...]

Erbeskopf

Rheinprovinz

(Walderbeskopf), höchster Berg des Hunsrückens wie des ganzen linksrheinischen Teils des Rheinischen Schiefergebirges und der Rheinprovinz, [* 6] 818 m hoch, liegt im Hochwald, einem auf der Hochfläche des Hunsrückens sich von SW. nach NW. erstreckenden Quarzkamm, 11 km nordwestlich von Birkenfeld.

Titel

Erbfolge

(Succession), das Eintreten in den Nachlaß eines Verstorbenen (successio in universum jus defuncti); Erbfolgerecht, das Recht zu diesem Eintritt, das Erbrecht im subjektiven Sinn. Die Reihenfolge, in welcher erbberechtigte Personen zur Erbfolge berufen werden, wird Erbfolgeordnung genannt. Voraussetzung der Erbfolge ist die Delation oder der Anfall der Erbschaft, d. h. es muß ein bestimmter Grund vorliegen, aus dem man die Erbschaft erwerben kann. Solche Delationsgründe sind:

1) der Wille des Verstorbenen: testamentarische (s. Testament);

2) im Mangel einer letztwilligen Disposition das Gesetz: Intestaterbfolge;

3) wiederum das Gesetz, sofern es dem Erblasser die Befugnis entzieht, gewisse Personen, Kinder, Eltern und unter Umständen auch die Geschwister, unberücksichtigt zu lassen: Noterbfolge;

4) Vertrag: vertragsmäßige (s. Erbvertrag). Das Intestaterbfolgerecht beruht nach römischem Recht in der Regel auf der Blutsverwandtschaft, Schwäger haben es nicht. Die Erbfolgeordnung wird nach gewissen Klassen bestimmt, und solange noch ein erbfähiger Verwandter aus einer vorhergehenden Klasse vorhanden ist, wird keiner aus der folgenden zugelassen. Rücksichtlich der Verteilung des Nachlasses wird der Heres ex asse, d. h. derjenige Erbe, welcher den ganzen Nachlaß allein erhält, Universalerbe, von demjenigen, der nur eine Quote desselben erhält, unterschieden; diese Quoten sind aber entweder Virilteile (successio in capita), d. h. es wird die Erbschaft nach der Zahl der konkurrierenden Personen oder Köpfe verteilt, oder Stammteile (successio in stirpes), d. h. die Teilung geschieht nach den Generationen oder Stämmen des Deszendenten, oder Linealteile (successio in lineas), d. h. es werden so viele Teile der Erbschaft gemacht, als Aszendentenstämme vorhanden sind.

Der Blutsverwandtschaft steht im allgemeinen die juristische, d. h. durch Adoption (s. d.) begründete, Verwandtschaft gleich. Die Adoption als vollkommene (adoptio plena) und die Arrogation bewirken zwischen dem Adoptierten und dem Vater sowie dessen Verwandten ein vollkommenes gegenseitiges Erbfolgerecht. Die unvollkommene Adoption (adoptio minus plena) dagegen gibt nur dem Adoptierten, nicht auch dem Adoptierenden ein Erbrecht. Wichtig ist ferner der Unterschied zwischen den ehelich und den außerehelich Gebornen; während nämlich jene den väterlichen und mütterlichen Verwandten ohne Unterschied succedieren, beerben letztere in der Regel bloß ihre Mutter und ihre mütterlichen Verwandten, nicht aber auch den Vater und die väterlichen Verwandten.

Erbfolge

Es werden vier Klassen der Verwandten unterschieden. Inder ersten Klasse erben die successionsfähigen Deszendenten (Verwandte in absteigender Linie) des Erblassers nach Stämmen; z. B. X hat drei Söhne, A, B, C, von denen B wieder ein Kind b hat und C mit Hinterlassung von zwei Kindern, c c, verstorben ist. Hier erhält b nichts, da der Vater B vorgeht; c c erhalten den Teil, welchen ihr Vater erhalten haben würde, wenn er am Leben geblieben wäre (Repräsentationsrecht); also erhalten A ⅓, B ⅓, c ⅙, c ⅙. Sind keine Deszendenten vorhanden, so kommt die zweite Klasse, die der Aszendenten (der Verwandten in aufsteigender Linie), der vollbürtigen Geschwister und deren Kinder, zur Erbfolge. Sind mehrere Aszendenten vorhanden, so schließt der dem Grad nach Nähere den Entferntern unbedingt aus. Sind bloß ¶

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Aszendenten vorhanden, so wird nach den Linien geteilt, so daß die Erbschaft in zwei gleiche Hälften zerfällt, von denen die eine den väterlichen, die andre den mütterlichen Aszendenten des Erblassers zugeteilt wird, und von denen alsdann eine jede auf ihrer Seite sich wiederum nach Köpfen verteilt. Konkurrieren Aszendenten und vollbürtige Geschwister oder bloß letztere oder bloß vollbürtige Geschwisterkinder, so erfolgt die Teilung nach Köpfen; konkurrieren aber Aszendenten, vollbürtige Geschwister und Kinder von solchen, so teilen die erstern nach Köpfen und die letztern nach Stämmen, und ebenso erfolgt, wenn bloß vollbürtige Geschwister und Kinder von solchen konkurrieren, die Teilung rücksichtlich der erstern nach Köpfen und rücksichtlich der letztern nach Stämmen. In Ermangelung solcher Verwandten gelangt die dritte Klasse mit den halbbürtigen Geschwistern des Erblassers und den Kindern von solchen zur Erbfolge. Die Teilungsweise ist hier dieselbe wie in der zweiten Klasse für den Fall der Konkurrenz von vollbürtigen Geschwistern und Kindern von solchen.

Sind auch solche Verwandten nicht vorhanden, so kommt die vierte Klasse zur Erbfolge, welche von allen nicht schon in der zweiten und dritten Klasse gerufenen Seitenverwandten gebildet wird. Während nun in allen übrigen Klassen der dem Grad nach nähere Seitenverwandte den entferntern nur dann ausschließt, wenn dieser von jenem abstammt, schließt in dieser Klasse der Nähere den Entferntern unbedingt und ohne jede Beschränkung aus. Sind gar keine successionsfähigen Verwandten vorhanden, so wird nach römischem Rechte der Verstorbene von seinem überlebenden Ehegatten beerbt.

Hat die nachgelassene Witwe keine Mitgift erhalten, und war der verstorbene Ehemann zur Zeit seines Todes wohlhabend, sie selbst aber arm, so hat sie Anspruch auf ein Viertel des Vermögens ihres Mannes; hinterläßt aber der verstorbene Ehemann eheliche Kinder, so erhält sie jenes Viertel nur dann, wenn der Kinder weniger als vier sind, indem sie im letztern Fall nur auf einen Kindesteil Anspruch hat, und sind endlich diese ehelichen Kinder von ihr selbst mit dem Ehemann erzeugt worden, so hat sie von ihrer Erbportion nur einen lebenslänglichen Nießbrauch.

Man nennt dies das Erbrecht der armen Witwe. Uneheliche Kinder beerben nach römischem Recht ihren Vater nur dann, wenn dieser weder eine rechtmäßige Ehefrau noch eheliche Kinder hinterläßt, in welchem Fall sie mit der zweiten, dritten und vierten Klasse konkurrieren; sie können aber nie mehr als ¹/6 des Nachlasses erhalten. Sind außer ihnen gar keine andern Intestaterben vorhanden, so fallen die übrigen ⁵/6 des Nachlasses dem Fiskus zu. Ferner erbt die Kirche oder das Kloster, wenn Geistliche oder Mönche ohne Hinterlassung von erbfähigen Verwandten gestorben sind. In Ermangelung aller erbfähigen Personen endlich nimmt der Fiskus den Nachlaß als herrenloses Gut an sich.

Die Noterbfolge beruht auf dem Grundsatz, daß der Erblasser seine Deszendenten, bez. Aszendenten, sofern nicht eine rechtmäßige Ursache zu deren gänzlicher Ausschließung (Enterbungsgrund) vorhanden ist, nicht unberücksichtigt lassen darf, sondern ihnen wenigstens den Pflichtteil hinterlassen muß. Auch die Geschwister haben dies Recht auf Hinterlassung des Pflichtteils, jedoch nur dann, wenn eine turpis persona, d. h. eine unehrenhafte Person, instituiert ist (s. Pflichtteil).

Die Erbfolge als Antretung der Erbschaft muß, wenn sie gültig sein soll, unbedingt geschehen; auch eine bloß teilweise Antretung der Erbschaft gilt als Antretung der ganzen. Über die Frist, innerhalb deren die Erklärung über Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft erfolgen muß, s. Bedenkzeit. Mit dem Antritt der Erbschaft tritt der Erbe in die sämtlichen übertragbaren Rechtsverhältnisse des Verstorbenen ein und zwar entweder allein oder zu einer bestimmten Quote, je nachdem er alleiniger Erbe oder bloß Miterbe ist.

Infolgedessen erscheint das Vermögen des Erblassers und das des Erben als ein einziges, so daß die gegenseitigen Forderungsrechte des Erben und des Erblassers sowie die dinglichen Rechte, welche dem Erben an dem Vermögen des Erblassers und diesem an dem Vermögen des Erben zustanden, erlöschen, die Erbschaftsgläubiger sich an den Erben halten müssen und dieser umgekehrt verpflichtet ist, die Schulden des Erblassers nötigenfalls mit seinem eignen Vermögen nach Verhältnis der Größe seines Erbteils zu bezahlen, falls die Erbschaft selbst dazu nicht hinreichen sollte, und endlich der Erbe die ihm in dem Testament gemachten Auflagen erfüllen muß.

Jene unbedingte Schuldenhaftung des Erben erleidet jedoch dann eine Modifikation, wenn der Erbe sich der Rechtswohlthat des Inventars (s. Beneficium inventarii) bediente. Zur Geltendmachung der dem Erben durch den Erbschaftsantritt erwachsenen Rechte dienen mehrere Klagen und unter ihnen hauptsächlich die Erbschaftsklage (hereditatis petitio), welche gegen denjenigen angestellt wird, der sich selbst ein Erbrecht anmaßt oder zur Erbschaft gehörige Gegenstände ohne allen Rechtsgrund innehat. Sie geht auf Anerkennung des Erbrechts, Herausgabe der Erbschaft oder der dazu gehörigen Gegenstände nebst den Nutzungen unter Rechnungsablage.

Das römische Recht bildet in Ansehung der noch immer das gemeine deutsche Recht, doch ist es durch eine Menge von partikularrechtlichen Bestimmungen und Gewohnheitsrechten modifiziert. Namentlich räumt das geltende Recht den Ehegatten vielfach wechselseitige Erbrechte ein, was mit dem deutschrechtlichen Grundsatz der ehelichen Gütergemeinschaft zusammenhängt (s. Güterrecht der Ehegatten). Dagegen kommt die dem ältern deutschen Recht eigentümliche Teilung des Mobiliarnachlasses in die Gerade, d. h. diejenigen Sachen, mit denen die Frau »umgeht«, das Frauengut, und das Heergerät nur noch bei gewissen adligen Stammgütern in Betracht, indem die Gerade den nächsten weiblichen, das Heergerät den nächsten männlichen Verwandten (Schwertmagen) zufällt.

Auf der andern Seite finden sich manche partikularrechtliche Überreste des frühern deutschen Rechts, welch letzteres im wesentlichen freilich durch das römische Recht verdrängt ward. So findet sich z. B. noch hier und da das deutsche Parentelensystem, wonach immer zunächst die Nähe der Parentel (Linie, Sippe), d. h. der durch den nächsten gemeinschaftlichen Stammvater Verbundenen, in jeder Parentel aber die Nähe des Grades entscheidet. Dies System liegt der gesetzlichen Erbfolgeordnung des österreichischen Zivilgesetzbuchs zu Grunde.

Dies beruft zuerst die Kinder des Erblassers und die Nachkommen vorverstorbener Kinder; dann kommen die beiden Stämme der Eltern des Erblassers je zur Hälfte an die Reihe; die Eltern selbst gehen ihren Nachkommen, also den Geschwistern des Erblassers, vor. Es folgen die Stämme der vier Großeltern, dann die der acht Urgroßeltern etc. Partikularrechtlich findet sich ferner die Bestimmung, daß die Eltern, zuweilen auch die weitern Aszendenten, die Geschwister ausschließen (Schoßfall), daß Halbbürtige den Vollbürtigen um einen Grad nachstehen, und daß das sogen. Repräsentationsrecht beschränkt ¶